Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
VERKAUF UND LIEFERUNG VON PRODUKTEN
bei XDISC S.A.

vom 20. September 2018

1. Einführende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Allgemeine Bedingungen“ gelten für den Verkauf und Lieferungen der von XDISC S.A. (nachstehend: XDISC genannt“) angebotenen Platten und Produkte sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Platten (nachstehend zusammenfassend „Produkte“ genannt), einschließlich insbesondere:
  1. CDs und DVDs
  2. optischer Matrixplatten
  3. Vinyl-Platten sowie
  4. Rohstoffe, Zubehör, Transportdienstleistungen, Verpackung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit den unter den Nummern 1 bis 3 genannten Produkten.
  1. Die Allgemeinen Bedingungen regeln die Verhaltensregeln von XDISC und des Käufers (nachstehend „Käufer“ genannt) in allen Phasen des Abschlusses und der Ausführung des Kaufvertrags und/oder der Lieferung und umfassen auch die Art der Abgabe von Angeboten und Aufträgen, Wareneingang, Übermittlung von Dokumenten über Aufträge und Verträge, Bezahlung für Waren und Dienstleistungen und das Beschwerdeverfahren. XDISC und der Käufer werden nachstehend gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
  2. Die Allgemeinen Bedingungen regeln den Verkauf und die Lieferung von Produkten an Unternehmen und Verbraucher.
  3. Der Verkauf und die Lieferung von Produkten im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens ist in der Regel durch das in diesem Bereich geltende Recht geregelt. Die Allgemeinen Bedingungen gelten nur für Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die nicht durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt sind.
  4. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen und den Vereinbarungen, die sich aus einem zwischen XDISC und dem Käufer geschlossenen allgemeinen oder individuellen Vertrag ergeben, haben die Bestimmungen des Vertrages den Vorrang.
  5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auf der Website von XDISC veröffentlicht.

2. Vertragsschluss, Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigung, Produktion

  1. Der Verkauf von Produkten wird auf der Grundlage:
  1. des Auftrags, der durch das Angebotsformular von XDISC aufgegeben wird,

und wenn die Parteien dies vereinbart haben, auch durch:

  1. einen schriftlichen Auftrag in Form einer Beschreibung im Text einer E-Mail oder
  2. eines Auftrags auf dem eigenen Formular des Käufers.
  1. Aufträge oder Angebote sollten alle Elemente enthalten, die für die Ausführung und Lieferung der Produkte erforderlich sind, insbesondere: Spezifikation der bestellten Produkte, Daten zur Abholung oder Lieferung (wenn der Auftrag die Lieferung beinhaltet – genaue Adresse des Lieferorts), voraussichtliches Fertigstellungsdatum oder möglicherweise Preisvorstellungen, Angaben zum Zahlungspflichtigen, Angaben zum berechtigten Auftraggeber.
  2. Der Auftrag kann elektronisch und in Ausnahmefällen auf Wunsch des Käufers und mit Zustimmung von XDISC auch schriftlich oder per Fax aufgegeben und angenommen werden.
  3. Die Aufträge werden an die Abteilung gesendet, die das angegebene Produktsegment führt.
  4. Ein Auftrag gilt als zur Ausführung angenommen, wenn der Vertreter von XDISC seine Annahme bestätigt hat und im Falle eines Angebots von XDISC, wenn der Käufer seine Annahme bestätigt hat.
  5. Der Käufer kann die Bedingungen des Vertrags nach Erhalt der Auftragsbestätigung nur mit ausdrücklicher (d. h. in schriftlicher oder elektronischer Form) Zustimmung von XDISC ändern. Die Änderung des Auftragsinhalts erfolgt in der Art und Weise, die für das Aufgeben und Annehmen der Aufträge vorgesehen wurde (§ 2 Ziffer 1 – 5).
  6. Lieferverzögerungen im Bereich der gesamten Ausgangsstoffe (einschließlich – falls im Einzelfall erforderlich – Vorführdateien, Farbmuster oder anderer für die Produktion notwendiger Komponenten), die auf den Käufer zurückzuführen sind, können dazu führen, dass das Produktionsdatum durch XDISC verlängert wird.
  7. Wenn der Käufer – nach Produktionsbeginn – den Auftrag aus Gründen, die nicht auf der Seite von XDISC liegen, storniert, werden ihm die Kosten für den abgeschlossenen Teil des Auftrags in Rechnung gestellt.
  8. Materialien werden gemäß den für solche Aufträge angenommenen Parametern akzeptiert.
  9. Falls der Käufer Materialien mit einem Inhalt, auf dessen Grundlage die Produktion durchgeführt wird, an XDISC überträgt, ist dies mit den folgenden Bestimmungen gleichzusetzen:
  1. Der Käufer erklärt, dass er berechtigt ist, alle geistigen Eigentumsrechte an den Materialien zu nutzen, die Gegenstand des Auftrags sind und dass die zur Verfügung gestellten Materialien keine Inhalte enthalten, die gegen das Gesetz oder die Moral verstoßen,
  2. Der Käufer übernimmt die Verantwortung für die Folgen der Nichteinhaltung der in Punkt /a/ beschriebenen Erklärung mit dem tatsächlichen Zustand.
  1. XDISC speichert Eingangsmaterialien, die über den FTP-Server, der XDISC gehört, in die Produktion übertragen werden, nur für eigene Produktionszwecke und nur für die Zeit, die für die Produktion benötigt wird. XDISC hat das Recht, das Material des Käufers innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende der Produktion zu löschen, ohne den Käufer darüber zu informieren. Dementsprechend sollte der Käufer in seinem eigenen Interesse eine Kopie der dem XDISC bereitgestellten Materialien aufbewahren.
  2. Die Matrix (Stamper) bleibt das Eigentum von XDISC und sie wird nicht verkauft (es wird nicht in Rechnung gestellt).
  3. Die durch XDISC hergestellte und in der Produktion verwendete Matrix (Stamper) wird von XDISC nicht länger als durch 1 Jahr aufbewahrt und kann nach dieser Zeit entsorgt werden, es sei denn, der Käufer hat zuvor den Wunsch geäußert, die Matrix im XDISC-Lager für die nächste Produktion aufzubewahren.

3. Ausgabe und Transport von Produkten

  1. Die Bedingungen für die Ausgabe und den Transport von Produkten sollten während des Verfahrens zur Aufgabe und Annahme des Auftrags festgelegt werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, liegt der Transport von Produkten auf der Seite des Käufers.
  2. Für den Fall, dass der Transport von Produkten vom Käufer bereitgestellt wird, gilt der Auftrag als abgeschlossen, wenn die Produkte zum Beladen eingereicht werden (an der Laderampe des XDISC-Lagers).
  3. Wenn der Transport von Produkten durch XDISC organisiert wird, gilt der Auftrag als abgeschlossen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, zum Zeitpunkt der Verladung der Produkte auf das vom Beförderer bereitgestellte Transportmittel. XDISC verpflichtet sich, den Transport von Produkten in einem Unternehmen anzuordnen, das Transportdienstleistungen professionell erbringt.
  4. Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung geht auf den Käufer über:
  1. in dem in Ziff. 1 vorgesehenen Fall – zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte zum Laden (an der Rampe des Lagers)
  2. in dem in Ziff. 1 vorgesehenen Fall – zum Zeitpunkt des Verladens der Produkte auf das Transportmittel.
  1. In dem Fall, wenn der Transport von Produkten durch XDISC organisiert wird, gelten die mit dem Beförderer vereinbarten Transportbedingungen (einschließlich Lieferzeiten und Transportversicherungsbedingungen).
  2. Die Parteien können von den in den Punkten 1 – 5 enthaltenen Regeln abweichende Bestimmungen für den Transport, die Entladung und die Verantwortung für Produkte sowie für den Empfang von Produkten (z. B. die Notwendigkeit der Benachrichtigung über die Lieferbereitschaft) festlegen.
  3. Nach 5 Wochen/Monaten ab dem erfolglosen Aufruf des Käufers, die empfangsbereiten Produkte abzuholen, können Produkte auf Kosten des Käufers entsorgt werden.
  4. Die Entsorgung der Produkte entbindet den Käufer von der Verpflichtung zur Bezahlung des ausgeführten Auftrags nicht.
  5. Die in den Ziff. 7 – 8 enthaltenen Regeln gelten auch für die Speicherung von Überschüssen von Komponenten, die mit dem Auftrag nicht in Zusammenhang stehen.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Während der Aufgabe und Ausführung der Aufträge verarbeiten XDISC und der Käufer personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (allgemeine Verordnung Datenschutz, Amtsblatt der), Europäischen Union L 119, s. 1, nachstehend: „DSGVO“ genannt). Die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft die Daten des Käufers (wenn es sich um eine natürliche Person handelt) sowie Arbeiter und Mitarbeiter von XDISC und des Käufers, die am ganzen Prozess beteiligt sind.
  2. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der in Ziff. 1 genannten personenbezogenen Daten durch die Parteien besteht in der Notwendigkeit der Verarbeitung für die Ausführung des für Vertragsparteien bindenden Vertrags, was bedeutet, dass im Hinblick auf die Bestimmungen der DSGVO keine Verpflichtung besteht, die Zustimmung einer der Vertragsparteien einzuholen.

5. Finanzierung des Kaufs

  1. XDISC kann dem Käufer, insbesondere dem Besteller, die regelmäßige und rechtzeitige Erfüllung seiner Verpflichtungen, das Recht auf Zahlungsaufschub (Kreditlimit, Deckung des Wertes der Produkte in Produktion zuzüglich des Wertes der laufenden Verbindlichkeiten) gewähren.
  2. XDISC behält sich das Recht vor, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Käufers im Hinblick auf die Gewährung des Kreditlimits und die Möglichkeit, das Limit jederzeit ohne Begründung zurückzuziehen oder zu kürzen, frei zu beurteilen.
  3. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, zahlt der Käufer, der kein Kreditlimit bei XDISC hat, Vorauszahlung in voller Höhe des Auftrags.

6. Verantwortung von XDISC, Beschwerden

  1. Der Empfänger ist verpflichtet, die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung zu prüfen.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Qualität und Quantität der gelieferten Produkte oder Transportschäden (wenn die Lieferung durch den XDISC-Transport erfolgt) werden berücksichtigt, wenn die oben genannten Mängel und Schäden beim Entladen gemeldet und in den Lieferschein eingetragen werden und wenn dieser Umstand durch den Vertreter des Beförderers – den Fahrer, bestätigt wird. Dies gilt nicht für versteckte Mängel an Produkten.
  3. Beschwerden sollten innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Lieferdatum schriftlich an XDISC gesendet werden.
  4. Nach Erhalt der Lieferung sollte der Vertreter des Käufers die Verpackungen auf sichtbare, äußere Schäden und die Anzahl der Sammelverpackungen prüfen.
  5. Die Verantwortung von XDISC für die Produktion beschränkt sich auf den Wert der Produkte des angegebenen Produktionstitels und beinhaltet keine vom Käufer verlorenen Vorteile.
  6. Keine der Parteien haftet für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden, wobei im Einklang mit der üblichen Praxis im geschäftlichen Verkehr Fälle zu verstehen sind, die von den Parteien unabhängig sind und deren Kontrolle die rechtzeitige Produktion, Lieferung oder Rücknahme des Produkts oder der Dienstleistung ausschließt.

7. Schlussbestimmungen

  1. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Ausführung von Aufträgen und Produktion ergeben, sollten in erster Linie im Wege eines Vergleichs geregelt werden.
  2. Falls es nicht möglich ist, die Streitigkeit im Wege eines Vergleichs zu regeln und wenn der Fall vor Gericht gebracht wird, wird dir Zuständigkeit des Gerichts durch den Ort der Produktion bestimmt.
  3. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten ab dem 20. September 2018 (Datum der Veröffentlichung auf der XDISC-Website) und sind maßgeblich für die Parteien in Bezug auf Aufträge, die nach diesem Datum aufgegeben werden.